Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Pflegeleistungen zwischen der germeda GmbH (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der Dienstleistungen (nachfolgend „Kunde").

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter erbringt digitale Pflegedienstleistungen, insbesondere:

  • Beratung und Betreuung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen
  • Durchführung von gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsbesuchen nach § 37.3 SGB XI
  • Koordination und Vermittlung von Pflegeleistungen
  • Unterstützung bei der Alltagsgestaltung

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Anmeldung des Kunden und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter zustande. Die Registrierung auf der Plattform stellt noch kein bindendes Angebot dar.

§ 4 Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden. Die Leistungen werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung des jeweiligen Pflegegrades erbracht.

§ 5 Vergütung und Abrechnung

Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt direkt mit der zuständigen Pflegekasse des Kunden im Rahmen der Pflegesachleistungen. Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Abrechnungsunterlagen bereitzustellen.

Sollte eine direkte Abrechnung mit der Pflegekasse nicht möglich sein, werden die Leistungen gemäß der aktuellen Preisliste des Anbieters berechnet.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

  • Alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß anzugeben
  • Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich mitzuteilen
  • Die vereinbarten Termine einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen
  • Bei Verhinderung mindestens 24 Stunden vor dem Termin abzusagen

§ 7 Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO, zu verarbeiten. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 9 Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: November 2024

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